AGB

1. Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Frisch + Frost - Service GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an und widersprechen diesen, es sei denn, wir hatten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen..

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Durch Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen an. Bei telefonischen und telegrafischen Bestellungen haften wir nicht für Aufnahme- oder Übermittlungsfehler. Mündliche Vereinbarungen, gleich welcher Art, gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Ausgenommen hiervon sind Aufträge bis zu einem Wert von 500,00 €, für die auch die Lieferung der Ware als Bestätigung gilt.

2. Lieferung

(1) Etwa vereinbarte Lieferfristen gelten als „Cirka-Fristen“.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Rohwarenbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung und Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen auf Seiten der Frisch + Frost - Service GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.

(3) Kommt der Besteller in den Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma Frisch + Frost - Service GmbH berechtigt, den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

(4) Die Lieferung erfolgt frei Haus. Der Besteller hat bei Lieferung eine Arbeitskraft zu stellen, welche die Ware entgegennimmt.

3. Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnung der Firma Frisch + Frost - Service GmbH ist sofort nach Erhalt zahlbar. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen, wenn nicht eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Bei Zahlungsverzug ist die Firma Frisch + Frost - Service GmbH berechtigt, die gesetzlich (§284 ff. BGB, § 352 ff. HGB) vorgesehenen Zinsen zu berechnen. Falls die Firma Frisch + Frost - Service GmbH in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, der Firma Frisch + Frost - Service GmbH nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und nur unter Abzug der entstehenden Zinsen und Kosten unter Vorbehalt gutgeschrieben.

(4) Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn der Firma Frisch + Frost - Service GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist die Firma Frisch + Frost - Service GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks und Wechsel angenommen hat. Außerdem ist die Firma Frisch + Frost - Service GmbH in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Gleiche Rechte stehen ihr auch bei Verschlechterung der Vermögenslage, wie der Ankündigung eines Insolvenzverfahrens, insbesondere auch Zielüberschreitung bei anderen Forderungen zu.

(5) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen der Firma Frisch + Frost - Service GmbH eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(6) Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, umstritten oder von der Firma Frisch + Frost - Service GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Angebote und Preise

Die Angebote der Firma Frisch + Frost - Service GmbH verstehen sich freibleibend und unverbindlich hinsichtlich Preis, Verpackungseinheit, Liefermenge und Liefer- sowie Abladezeit. Die Lieferungen und Berechnungen der Firma Frisch + Frost - Service GmbH erfolgen zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen und Bedingungen.

5. Reklamationen/Mangelwährleistung

(1) Etwaige Reklamationen/Gewährleistungsansprüche bezüglich Beschaffenheit, Anders- oder Falschlieferungen, Menge, Gewicht oder Berechnung müssen spätestens innerhalb einer Reklamationsfrist von 24 Stunden nach Empfang der Ware schriftlich gegenüber der Firma Frisch + Frost - Service GmbH geltend gemacht werden. Mündliche oder telefonische Reklamationen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung innerhalb der vg. Frist. Der Zugang per Telefax ist lediglich dann ausreichend, wenn die Reklamation auf dem Postweg innerhalb der regelmäßigen Postlaufzeiten nachfolgt. Verspätete oder nicht in dieser Form vorgebrachte Beanstandungen bleiben unberücksichtigt. Dies gilt nicht für Mängel, die nach einer den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt entsprechenden Prüfung nicht erkennbar sind; derartige verstecke Mängel sind jedoch spätestens innerhalb der für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltenden Fristen anzuzeigen.

(2) Offene Mängel sollen sofort bei Anlieferung beanstandet werden. Bei Beanstandung von verdeckten Mängeln ist die Ware vollständig und vorschriftsmäßig gelagert bereit zu halten und hat im Zustand der Anlieferung zu verbleiben.

(3) Für unsachgemäße Lagerung nach Erhalt der Ware wird seitens der Firma Frisch + Frost - Service GmbH keine Haftung übernommen.

(4) Bei nachweislich fehlerhaft gelieferter Ware ist die Firma Frisch + Frost - Service GmbH nur verpflichtet, nach ihrer Wahl kostenlos Ersatz zu liefern oder eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Minderwert der gelieferten Ware und dem Preis fehlerfreier Ware zu leisten.

(5) Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten- und Risiken gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Bestellers. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige Genehmigung von der Firma Frisch + Frost - Service GmbH nicht angenommen.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die der Firma Frisch + Frost - Service GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma Fisch + Frost - Service GmbH folgende Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl der Firma Frisch + Frost - Service GmbH freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

(2) Die Ware bleibt Eigentum der Firma Frisch + Frost - Service GmbH. Verarbeitung und Umbildung erfolgen für die Firma Frisch + Frost - Service GmbH als Hersteller ohne Verpflichtung für die Firma Frisch + Frost - Service GmbH. Wird das Eigentum der Firma Frisch + Frost - Service GmbH mit anderen Waren vermischt, erwirbt die Firma Frisch + Frost - Service GmbH Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der von ihr gelieferten Waren zu dem Wert der mit ihrem Eigentum vermischten Fremdware. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum der Firma Frisch + Frost - Service GmbH unentgeltlich auf.

(3) Der Besteller/Käufer ist berechtigt, die vorbezeichnete Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solang er nicht in Verzug ist. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung (einschl. sämtlicher Saldoforderung aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Frisch + Frost - Service GmbH ab. Die Firma Frisch + Frost - Service GmbH ermächtigt widerruflich die an sie abgetretenen Forderungen für Rechnungen des Bestellers im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma Frisch + Frost - Service GmbH nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Der Besteller verpflichtet sich, bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware auf das Eigentum der Firma Frisch + Frost - Service GmbH hinzuweisen und die Firma Frisch + Frost - Service GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Firma Frisch + Frost - Service GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Frisch + Frost - Service GmbH liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag vor.

7. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche gegen die Firma Frisch + Frost - Service GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von Mittelbaren- oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei den die Haftung beruht auf eine Zusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Frisch + Frost - Service GmbH und dem Besteller/Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen ist Großschirma.

(3) Soweit der Besteller/Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlich gesondert vermögen ist, ist Chemnitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen der Parteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.